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• Wolters Kluwer

  Konkurrentenklage bzgl. einer militärischen Verwendungsentscheidung - Problem der mangelnden Ausbildung - Ermessensspielraum bei der Bewerberauswahl bzgl. eines zu besetzenden Dienstpostens

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• BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87

  Höherwertiger Dienstposten - Anspruch auf Versetzung

  Auszug aus BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 15.96

  Vielmehr entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten allein nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschluß vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - <BVerwGE 86, 25 [ff.]>).

  Die vom Antragsteller beantragte Verpflichtung des BMVg, ihn auf einen der angestrebten Dienstposten zu versetzen, könnte demnach nur ausgesprochen werden, wenn der BMVg sein Ermessen fehlerfrei überhaupt nur mit diesem Ergebnis hätte ausüben können, mithin jede andere Entscheidung als die begehrte Verwendung als ermessensfehlerhaft anzusehen wäre (vgl. BVerwGE 86, 25 [ff.]; Beschluß vom 1. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - <BVerwGE 53, 163 [f.]>).

• BVerwG, 20.02.1985 - 1 WB 37.83

  Wehrrecht - Konkurrentenklage - Militärische Verwendungsentscheidung - …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 15.96

  Ein Verpflichtungsantrag mit dem Ziel einer Versetzung kann auch dann verfolgt werden, wenn der begehrte Dienstposten inzwischen mit einem anderen Soldaten besetzt ist (vgl. Beschluß vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - <BVerwGE 76, 336 [f.]>).

  Dabei ist zu beachten, daß Soldaten nach Eignung, Befähigung und Leistung zu verwenden sind (§ 3 SG; BVerwGE 76, 336 [340]).

• BVerwG, 14.02.1978 - 1 WB 109.77

  Studiengangwechsel - Hochschulen der Bundeswehr - Beginn des Trimesters - …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 15.96

  Als Verpflichtungsbegehren ist der Antrag nach der im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts gegebenen Sach- und Rechtslage zu beurteilen (Beschluß vom 14. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 109.77 - <BVerwGE 63, 1 [BVerwG 14.02.1978 - 1 WB 109/77]>).

 
• BVerwG, 01.04.1976 - I WB 98.74

  Militärische Vorgesetzte - Verbindliche Zusage

  Auszug aus BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 15.96

  Die vom Antragsteller beantragte Verpflichtung des BMVg, ihn auf einen der angestrebten Dienstposten zu versetzen, könnte demnach nur ausgesprochen werden, wenn der BMVg sein Ermessen fehlerfrei überhaupt nur mit diesem Ergebnis hätte ausüben können, mithin jede andere Entscheidung als die begehrte Verwendung als ermessensfehlerhaft anzusehen wäre (vgl. BVerwGE 86, 25 [ff.]; Beschluß vom 1. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - <BVerwGE 53, 163 [f.]>).
• BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75

  Auszug aus BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 15.96

  Ob und inwieweit die auf den streitigen Dienstposten wahrzunehmenden Dienstaufgaben eine besondere Erfahrung bzw. Vorverwendung konkret erfordern, wie der BMVg annimmt, ist eine Frage der militärischen Zweckmäßigkeit, die inhaltlich keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegt (Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 174.90 - und vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 25.94 -).
• BVerwG, 02.03.1993 - 1 WB 59.92

  Beraterausschüsse - Rechtsqualität der Beschlüsse - Inspekteure der …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 15.96

  Diese Erwägungen begegnen jedenfalls deshalb keinen rechtlichen Bedenken, weil die Berücksichtigung spezieller Erfahrungen für den zu vergebenden Dienstposten rechtlich nicht zu beanstanden ist und das Beurteilungsbild der ausgewählten Soldaten gegenüber demjenigen des Antragstellers nur geringfügig schlechter ist (vgl. Beschlüsse vom 23. Juli 1991 - BVerwG 1 WB 136.90 - , vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - <NZWehrr 1993, 206>, vom 13. April 1994 - BVerwG 1 WB 51.93 - ZBR 1994, 278> und vom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 27.94 -).
• BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 51.93

  Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens - Personalführende Stelle - …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 15.96

  Diese Erwägungen begegnen jedenfalls deshalb keinen rechtlichen Bedenken, weil die Berücksichtigung spezieller Erfahrungen für den zu vergebenden Dienstposten rechtlich nicht zu beanstanden ist und das Beurteilungsbild der ausgewählten Soldaten gegenüber demjenigen des Antragstellers nur geringfügig schlechter ist (vgl. Beschlüsse vom 23. Juli 1991 - BVerwG 1 WB 136.90 - , vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - <NZWehrr 1993, 206>, vom 13. April 1994 - BVerwG 1 WB 51.93 - ZBR 1994, 278> und vom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 27.94 -).
• BVerwG, 25.02.1992 - 1 WB 174.90

  Konkurrentenklage im Fall einer militärischen Verwendungsentscheidung - Anspruch …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 15.96

  Ob und inwieweit die auf den streitigen Dienstposten wahrzunehmenden Dienstaufgaben eine besondere Erfahrung bzw. Vorverwendung konkret erfordern, wie der BMVg annimmt, ist eine Frage der militärischen Zweckmäßigkeit, die inhaltlich keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegt (Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 174.90 - und vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 25.94 -).
• BVerwG, 23.07.1991 - 1 WB 136.90

  Auszug aus BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 15.96

  Diese Erwägungen begegnen jedenfalls deshalb keinen rechtlichen Bedenken, weil die Berücksichtigung spezieller Erfahrungen für den zu vergebenden Dienstposten rechtlich nicht zu beanstanden ist und das Beurteilungsbild der ausgewählten Soldaten gegenüber demjenigen des Antragstellers nur geringfügig schlechter ist (vgl. Beschlüsse vom 23. Juli 1991 - BVerwG 1 WB 136.90 - , vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - <NZWehrr 1993, 206>, vom 13. April 1994 - BVerwG 1 WB 51.93 - ZBR 1994, 278> und vom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 27.94 -).
• BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 25.94

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 15.96

  Ob und inwieweit die auf den streitigen Dienstposten wahrzunehmenden Dienstaufgaben eine besondere Erfahrung bzw. Vorverwendung konkret erfordern, wie der BMVg annimmt, ist eine Frage der militärischen Zweckmäßigkeit, die inhaltlich keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegt (Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 174.90 - und vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 25.94 -).
• BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 27.94

  Antrag auf Versetzung auf den Dienstposten "Leitender Apotheker der Luftwaffe" - …

• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 73.00

  Versetzung eines Soldaten; Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung

  Dieses Verpflichtungsbegehren ist zulässig (vgl. Beschlüsse vom 4. September 1996 - BVerwG 1 WB 15.96 -, vom 29. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 23.97 -, vom 25. März 1999 - BVerwG 1 WB 71.98 - und vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 75.98 -).
• BVerwG, 24.05.2000 - 1 WB 27.00

  Versetzung eines Soldaten - Ordnungsgemäße Ausschreibung eines Dienstpostens - …

  Ob und inwieweit die auf dem angestrebten Dienstposten wahrzunehmenden Aufgaben eine besondere Ausbildung bzw. Vorverwendung erfordern, ist eine Frage der militärischen Zweckmäßigkeit, die der gerichtlichen Nachprüfung entzogen ist (vgl. Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 174.90 -, vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 25.94 -, vom 4. September 1996 - BVerwG 1 WB 15.96 -, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 54.97 - und vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 46.99 -).
• BVerwG, 22.07.1997 - 1 WB 8.97

  Recht der Soldaten - Anspruch auf Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten

  Ob und inwieweit die auf dem streitigen Dienstposten wahrzunehmenden Dienstaufgaben eine besondere Erfahrung bzw. Vorverwendung erfordern, ist weitgehend eine Frage der militärischen Zweckmäßigkeit, die inhaltlich keiner gerichtlichen Nachprüfung unterliegt(Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 174.90 -, vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 25.94 - undvom 4. September 1996 - BVerwG 1 WB 15.96 -).

 
• BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 48.00

  Besetzung des vom Antragsteller begehrten Dienstpostens - Bewirtschaftung von …

  Ob und inwieweit die auf dem angestrebten Dienstposten wahrzunehmenden Aufgaben eine besondere Ausbildung bzw. Vorverwendung erfordern, ist eine Frage der militärischen Zweckmäßigkeit, die der gerichtlichen Nachprüfung entzogen ist (vgl. Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 174.90 -, vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 25.94 -, vom 4. September 1996 - BVerwG 1 WB 15.96 -, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 54.97 -, vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 46.99 - und vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 27.00 -).
• BVerwG, 25.03.1999 - 1 WB 71.98

  Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung - Antrag zur …

  Durch die im Bescheid des PersABw vom 3. Juni 1998 auf den zum 1. Juli 1998 zu besetzenden STAN A 12-Dienstposten FS-KontrollOffz vorgenommene Konkretisierung und den Hinweis, daß der nächste STAN A 12-Dienstposten FS-KontrollOffz voraussichtlich erst nach dem Dienstzeitende des Antragstellers nachzubesetzen sei, sowie durch die Stellungnahme des BMVg - PSZ III 5 - im Vorlageschreiben, die sich ebenfalls auf diesen Dienstposten bezieht, ist das Begehren des Antragstellers, der dieser Konkretisierung nicht widersprochen hat, nunmehr als hinreichend bestimmt anzusehen (vgl. Beschluß vom 4. September 1996 - BVerwG 1 WB 15.96 -).
• BVerwG, 30.01.2001 - 1 WB 105.00

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Zustimmung zu einer Versetzung - …

  Der Antrag des Antragstellers, den BMVg unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide zu verpflichten, ihn auf einen Dienstposten der BesGr A 11 beim St/FlBtrbStff FlgAbt ... in L. zu versetzen, ist zulässig (Beschlüsse vom 4. September 1996 - BVerwG 1 WB 15.96 -, vom 29. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 23.97 -, vom 25. März 1999 - BVerwG 1 WB 71.98 -, vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 75.98 - und vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 73.00 - ), aber nicht begründet.
• BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 75.98

  Rechtmäßigkeit einer Versagung der Beförderung eines Berufssoldaten - …

  Das Antragsbegehren bezieht sich auch auf einen konkret bezeichneten Dienstposten und ist damit hinreichend bestimmt (vgl. dazu allgemein Beschluß vom 4. September 1996 - BVerwG 1 WB 15.96 -).